Sorgen der Ortsteile „nicht dringlich“ für SPD, Linke, UWV und Stadtverwaltung
Im Rahmen der Sitzung des Ortschaftsrates Kühren-Burkartshain im April 2010 wurde die Sorge um die Attraktivität und den Fortbestand des Freibades in Burkartshain geäußert, diese ist durchaus legitim, ist doch das Sportstättenentwicklungskonzept unserer Stadt aktuell in Erarbeitung bzw. Fortschreibung. Das Ergebnis der Beratung im Ortschaftsrat und die geäußerten Vorschläge zur kurzfristig möglichen Erhöhung der Attraktivität des Bades aufgreifend, brachte die CDU-Fraktion im Wurzener Stadtrat anlässlich dessen Mai-Sitzung einen Antrag ein, welcher zum einen vorsah, die Saisoneröffnung der Wurzener Freibäder im Mai 2010 zeitlich anzugleichen und zum anderen ein Kombiticket für diese einzuführen. CDU-Stadtrat Marco Juhr, federführend für den Antrag, begründete diesen u.a. wie folgt: „Nach der Eingemeindung öffnete das Freibad Burkartshain immer später als das Dreibrückenbad Wurzen in die Saison. Mit der Angleichung der Öffnungszeiten würde der so bestehende Wettbewerbsnachteil behoben. Mit der Einführung des Kombitickets wird es möglich sein, mit diesem beide Freibäder zu nutzen. Ziel ist es, den Besuchern, die Möglichkeit zu geben, wechselseitig die Attraktivität beider Bäder kennen und schätzen zu lernen.“ Die SPD-Fraktion im Wurzener Stadtrat hatte der Verwaltung ebenfalls einen Antrag zur späteren Behandlung vorgelegt, welcher im Kern selbige Intention in sich trug – damit eigentlich ideale Vorraussetzungen, um als demokratische Kräfte im Stadtrat zügig gemeinsam zu handeln. Doch leider nicht so in Wurzen, denn einem CDU-Antrag konnten die Genossen natürlich keinesfalls zustimmen. Nach Wurzener Ortsrecht kann ein Antrag vom Stadtrat dann unmittelbar in der Stadtratssitzung auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn der Stadtrat eine „Dringlichkeit“ der Sache bejaht. Dies sollte, für den unvoreingenommenen Betrachter, eigentlich kein Problem sein, bei einem Antrag, welcher sich mit der wenige Wochen nach der Sitzung geplanten Saisoneröffnung und mit einem Kombiticket für die dann beginnende Saison befasst. Doch eine Dringlichkeit wollten die Stadträte der Allianz von SPD, Linken und Bürgern für Wurzen nicht sehen, wo war sie, die von ihnen immer wieder betonte Verbundenheit mit den Ortsteilen ? So mussten „rechtliche Bedenken“ der Frontmänner von SPD und Linken als „Feigenblatt“ dafür herhalten, einem CDU-Antrag, so begrüßenswert dessen Inhalt auch sei, nicht zuzustimmen. Auch OBM Röglin und der zuständige Fachbereichsleiter sahen sich außer Stande, den Ortschaftsrat Kühren-Burkartshain als Partner ernstnehmend, eine Lösung aufzuzeigen oder zumindest eine Diskussion im Stadtrat zulassen zu wollen, denn es gäbe in der Verwaltung bereits „Gedankenspiele“ (!). Was an diesem Abend auf der Strecke blieb war die Sache, nämlich die Sorge der Bürgerinnen und Bürger um eine Einrichtung ihrer Stadt, es ist Aufgabe verantwortungsvoll handelnder Stadträte diese ernst zu nehmen. CDU-Fraktionsvorsitzender Matthias Rieder appellierte denn auch nochmals an die anwesenden Räte, doch ein klares und positives Zeichen nach außen zu senden, die Setzung eines solchen wäre, mit etwas politischem Willen, ohne weiteres möglich gewesen. Alle anwesenden Stadträte der CDU-Fraktion stimmten, den überzeugenden Argumenten von CDU-Stadtrat Juhr und CDU-Fraktionschef Rieder folgend, letztlich geschlossen dafür, den Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung zu heben, um sich dann sachlich mit diesem befassen und auch eine gemeinsame und kurzfristige Lösung finden zu können, hätten doch beide CDU-Vorschläge zügig und unbürokratisch umgesetzt werden können. Doch die Mehrheit aus SPD, Linken und Bürgern für Wurzen stimmte gemeinsam mit OBM Röglin dagegen, dass die, für die Burkartshainer Bürgerinnen und Bürger, so wichtige Frage im Stadtrat überhaupt beraten wird. Damit wurde die Sache zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen, um sodann (womöglich) in einer der nächsten Stadtratssitzungen behandelt zu werden. Sicher ist nur eines - die Freibadsaison 2010 geht dann schon wieder ihrem Ende entgegen. Wieder einmal waren Teile des Wurzener Stadtrates nicht Willens, gemeinsam mit der CDU-Fraktion, konkrete Probleme und Sorgen der Bürger aufzugreifen und eine pragmatische kurzfristige Lösung für diese zu finden, wieder einmal wurde die Chance, damit Bürgernähe und Fähigkeit zu entschlossenem Handeln zu Gunsten unserer Stadt zu zeigen, vertan. Ein unabhängiger Beobachter des Szenarios meinte nach der Stadtratssitzung: „Ich sehe jetzt klarer, es scheint wirklich nur die CDU-Fraktion zu sein, die den Ortschaftsrat ernst nimmt und sich auch für die Probleme der Ortsteile interessiert und nicht nur in Wahlkampfzeiten in diesen auftaucht, traurig, dass bei SPD, Linken und den sog. Unabhängigen Machtspielchen vor Sachpolitik gehen. Nicht nur traurig, sondern schlimm ist aber, dass sogar Stadträte aus dem ehemaligen Kühren-Burkartshain in diesen Fraktionen den CDU-Antrag nicht mitgetragen haben und somit lieber bewusst ihrem eigenen Ort in den Rücken fallen, als einem gutem CDU-Antrag zugunsten der Entwicklung des Ortes zuzustimmen.“ Der Einschätzung dieses Bürgers ist nichts hinzuzufügen.
Stadträte werden auf Stasi-Mitarbeit überprüft
Im Februar 2010 wurde seitens der CDU-Stadtratsfraktion der Antrag zur Behandlung im Stadtrat eingebracht, die Stadträte des Stadtrates der Stadt Wurzen der Legislaturperiode 2009 bis 2014 auf eine Mitarbeit im Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) überprüfen zu lassen. Mit diesem Antrag verbunden war ein Novum in Wurzen, denn erstmals seit dem Bestehen eines demokratisch gewählten Stadtrates in Wurzen musste der Beschlussantrag allein von der CDU-Fraktion vorgelegt werden. Unter der Amtsführung von CDU-Oberbürgermeistern der Stadt Wurzen in den Jahren 1991 bis 2008 wurde die Beschlussvorlage unmittelbar nach den Kommunalwahlen letztlich immer als eine solche der Verwaltung in den Stadtrat eingebracht. Unbeirrt von den auch insoweit „neuen Zuständen“ hatte sich die CDU-Fraktion entschlossen, die Vorlage letztlich auch allein und als eigene behandeln zu lassen. Bereits zu Beginn der Stadtratstagung versuchten jedoch Stadträte von Linken und SPD zu erreichen, die Behandlung des Antrages ganz von der Tagesordnung zu entfernen, was jedoch nicht gelang. Zur Begründung des Antrags führte der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Rieder sodann zum einen aus, dass u.a. die grosse öffentliche Anteilnahme an den Vorgängen rund um die Enttarnung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter bei der Regierungsbildung in Brandenburg und auch des Stasiunterlagenbeauftragten von Sachsen-Anhalt in jüngst vergangener Zeit zeige, dass das Thema auch 20 Jahre nach dem politischen Umbruch für die Menschen nach wie vor wichtig sei. Ferner habe die im Jahre 2009 in Wurzen stattgefundene Ausstellung „Freiheit für meine Akte“ einen riesigen Zuspruch gefunden, innerhalb von nur drei Ausstellungstagen beantragten über 600 Wurzener Bürgerinnen und Bürger Einsicht in ihre Stasiakte. Zum anderen sei aus Sicht der CDU mit der Überprüfung der gewählten Stadträte ein klares Signal an die Bevölkerung und ein Vertrauens- und Glaubwürdigkeitszeugnis gegenüber der Öffentlichkeit verbunden. Nicht zuletzt hätten im Vorfeld der das Thema behandelnden Sitzung des Stadtrates auch schon der Kreistag des Landkreises Leipzig und der Landtag des Freistaates Sachsen fraktionsübergreifend dieses Zeichen gesetzt, insofern lud der CDU-Fraktionsvorsitzende stellvertretend für seine Fraktion die Mitglieder aller demokratischen Fraktionen im Wurzener Stadtrat ein, ein ebensolches zu setzen. Rieder kündigte insofern jedoch auch an, dass sich die Stadträte seiner Fraktion unabhängig vom letztlichen Abstimmungsergebnis sämtlich freiwillig überprüfen lassen würden. In der Folge war die Debatte von SPD und Linken u.a. geprägt von Versuchen von Verdrängung und Verharmlosung, so wurde gefragt, „welchen Sinn“ eine Überprüfung nach 20 Jahren überhaupt noch habe, weiter wurden u.a. angebliche Kosten einer Überprüfung der Stadträte gegen eine solche ins Feld geführt (Anm.: Weder der Stadt Wurzen noch den Stadträten entstehen durch die Überprüfung Kosten !) - für manch anwesenden Bürger ein Schlag ins Gesicht. Doch nicht nur Gegenrede und Verhinderungstaktik prägten die Diskussion, vielmehr positionierten sich neben CDU-Stadträten auch einzelne Vertreter anderer Fraktionen individuell zugunsten des Antrages der CDU-Fraktion. Stadtrat Jörg Grundig (UWV) erklärte, „auch nach zwanzig Jahren seien die Wunden, welche die Stasi zwischen den Menschen gerissen habe, noch nicht verheilt“ und nicht nur er selbst, sondern auch die Menschen wollten insofern „wissen, mit wem sie es im Stadtrat zu tun hätten“, der Applaus im Saal anwesender Bürger, welche zuvor einer zum Teil unsäglichen Debatte folgen mussten, gab ihm recht. Am Ende der Diskussion standen dennoch drei Anträge anderer Fraktionen im Raum, welche darauf abzielten, den CDU-Antrag zu ändern, die Stasi-Überprüfung durch nochmalige Behandlung der Frage in den Ausschüssen weiter zu verzögern oder diese im Ergebnis faktisch auszuschließen. Nachdem sämtliche dieser Anträge sich nicht durchsetzen konnten, wurde der CDU-Antrag letztlich mehrheitlich angenommen. Trotz des Erfolges des CDU-Antrages auf Stasi-Überprüfung der Stadträte verbleibt dennoch ob der Schärfe und des Inhalts der im Stadtrat von den politischen Mitbewerbern teilweise geführten Diskussionen ein schaler Nachgeschmack, gerade bei den Wurzener Bürgerinnen und Bürgern, welche unter dem DDR-Regime gelitten haben und sich Repressalien von dessen Apparat und Stasi ausgesetzt sahen. Allein die CDU steht als Partei in unserer Stadt und als Fraktion im Stadtrat geschlossen als Garant dafür, dass dieser dunkle Teil unserer DDR-Geschichte nicht in einer Allianz aus Vertuschung, Verdrängung und nostalgischer Verklärung in Vergessenheit gerät, vielmehr sind Transparenz sowie ehrliche Auseinandersetzung und Befassung mit diesem auch oder gerade „20 Jahre danach“ notwendig, dies sind wir unseren Wählern schuldig, dafür standen und stehen wir, heute und auch in Zukunft !
Gemeinsame Erklärung von CDU-Stadtverband und CDU-Stadtratsfraktion - Keine Zusammenarbeit der CDU mit der NPD
Die im Internet bzw. einschlägigen Rundschreiben (NPD, Netzwerk für demokratische Kultur) kursierende Berichterstattung über die von den dortigen Verfassern vermutete Politik der CDU, u.a. im Zusammenhang mit der Wahl des Beigeordneten unserer Stadt hat uns, den CDU-Stadtverband und die CDU-Fraktion im Wurzener Stadtrat veranlasst, öffentlich, jedoch auch abschließend, folgendes zu erklären: In den Artikeln wird von einer Seite triumphierend suggeriert, die NPD habe im Stadtrat die CDU unterstützt, von anderer Seite wird unermüdlich behauptet, die CDU habe die (meist nur vermutete, da geheime) Stimmabgabe der NPD-Räte zugunsten von CDU-Anträgen billigend in Kauf genommen oder gar mit der NPD zusammengearbeitet. Diese Erklärungen schaden dem Ansehen unserer Stadt und sind auch geeignet, den Ruf mancher politisch für unsere Bürger tagtäglich handelnden Personen, zu beschädigen. Unabhängig davon, dass jeder Leser die Herkunft, den Inhalt und das Ziel derartiger Verlautbarungen im Internet bzw. anderen Veröffentlichungen sicher entsprechend einzuordnen und zu bewerten weiß, distanzieren wir uns von derartigen Erklärungen und Behauptungen und stellen ausdrücklich folgendes klar: Die CDU Wurzen bekannte und bekennt sich als Volkspartei gemeinsam mit der CDU-Fraktion im Stadtrat uneingeschränkt und klar zu den freiheitlichen und friedlichen Zielen unserer Verfassung und den demokratischen Grundregeln unserer Gesellschaft. Die CDU hat sowohl als Partei als auch als Fraktion im Stadtrat zu keinem Zeitpunkt mit der NPD als Partei in irgendeiner Weise zusammengearbeitet oder eine Zusammenarbeit angestrebt. Dies wird auch in Zukunft so bleiben. Die Stadträte der NPD haben jedoch im Stadtrat ein Mandat, mit welchem sie auch ihr Stimmrecht bei Abstimmungen wahrnehmen können. An der Stimmabgabe kann einen Stadtrat niemand hindern. Es sei jedoch klargestellt, dass die CDU bei ihrer politischen Betätigung und insbesondere der Abschätzung von Abstimmungsergebnissen niemals, d.h. auch nicht bei der geheimen Wahl des Beigeordneten, auf eine Zustimmung von NPD-Stadträten spekuliert oder gar vertraut hat. Auch dies wird sich in Zukunft nicht ändern. Es wird keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der NPD geben. Auch wenn wir uns als CDU klar und eindeutig von der Programmatik der NPD distanzieren, ist es von uns als Demokraten jedoch auch zu akzeptieren, dass es der NPD als zugelassener Partei gelungen ist, bei der vergangenen Wahl zum Stadtrat zwar nun nicht mehr drei, jedoch noch immer zwei Sitze im Parlament zu erringen. Dies mag man überaus kritisch sehen, der Fakt kann aber als vom Wähler so geäußerter Wille nicht negiert werden. Nun jedoch nicht nur die NPD als politische Kraft wahrzunehmen, sondern auch all deren Wähler zu stigmatisieren und aus dem politischen Leben unserer Stadt ausschließen zu wollen ist nicht der richtige Weg, auch sie sind Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und uns als solche wichtig. Alle demokratisch gesinnten Kräfte unserer Stadt sollten sich vielmehr verantwortlich aktiv und offensiv mit dem Handeln und den Äußerungen der NPD im Stadtrat auseinandersetzen und gemeinsam dafür streiten, alle Bürgerinnen und Bürger Wurzens von der guten politischen Arbeit und den Konzepten der demokratischen Parteien und Fraktionen im Stadtrat zu überzeugen.
Wurzen, 07. Juli 2009
Unsere Ziele für Wurzen und seine Ortsteile: Wirtschaft / Finanzen
Wir stehen für eine solide Finanzpolitik und die Schaffung von guten Rahmenbedingungen für die ortsansässigen Unternehmen und
damit für Förderung von Arbeitsplätzen.
Wir stehen für Investitionen in die Zukunft! Familie / Jugend / Senioren Wir setzen uns für den Erhalt und die Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen in unserer Stadt ein.
Wir setzen uns für die Stärkung der Kompetenz des Jugend- und Seniorenbeauftragten der Stadt ein.
Wir setzen alles daran unsere Stadt attraktiver für alle Generationen zu gestalten. Tourismus / Kultur
Wir erhalten unsere Stadt Wurzen als Kultur- und Tourismuszentrum.
Wir setzen uns für den weitereren Ausbau und eine bessere Beschilderung der Radwege und des Jacobsweges ein.
Wir erhalten die Galerie am Markt. Ortsteile
Wir setzen uns für alle unsere Ortsteile ein und plädieren für eine Beibehaltung der eigenen Identität.
Wir erhalten dörfliche Traditionen sowie die Dorf- und Heimatfeste.
Wir fördern die Vernetzung von Vereinen und dadurch entstehende Synergieeffekte. Sport / Vereinsleben
Wir unterstützen das Sport und Vereinsleben in unser Stadt und setzen uns für den Erhalt des Jugend- und Sportförderungsfonds ein.
Umwelt / Natur / Tierschutz
Wir setzen uns für Ordnung und Sauberkeit in unserer Stadt ein. Wir sorgen dafür, das künftig ausreichend Hundetoiletten in unserer Stadt
vorhanden sind.
Wir treffen tier- und umweltgerechte Entscheidungen.
