Keine Gewalt: Klare Haltung der CDU-Fraktion zum NDK-Beschluss
Die CDU Wurzen verurteilt die jüngsten Angriffe auf unsere Stadträtin und stellvertretende Bürgermeisterin Sarah Fischer auf das Schärfste. Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Einschüchterungsversuche haben in unserer Stadt keinen Platz.
Bewusstes Schüren von Angst sollte nirgends, auch in der Politik nicht, Einzug halten!
Zugleich möchten wir daran erinnern, dass die CDU-Fraktion in der Stadtratssitzung nicht nur Kritik geäußert, sondern auch konkrete Vorschläge eingebracht hat: Wir haben dargelegt, wie die Stadt Wurzen weiterhin von der Kulturraumförderung profitieren kann, insbesondere im Zusammenhang mit dem Schweizergarten und den Manufakturhöfen.
Nun liegt es an der Stadtverwaltung, diesen Vorschlag aufzugreifen und in die Tat umzusetzen. Unsere Stadträtin Sarah Fischer hat in der Sitzung die Haltung der CDU-Fraktion zum Thema NDK ausführlich begründet. Diese Rede möchten wir hier in voller Länge dokumentieren, um unsere Beweggründe transparent zu machen und allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich ein eigenes Bild zu verschaffen.
Rede von Sarah Fischer - Stadtratssitzung vom 09.09.2025
- Es gilt das gesprochene Wort-
„ Sehr geehrte Damen und Herren,
gestatten Sie uns ein paar Worte zur heutigen Entscheidung: Wir als CDU-Fraktion wissen, dass das Thema NDK die Gemüter bewegt und in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wird. Es geht hierbei nicht nur um finanzielle Fragen, sondern auch um das Ansehen unserer Stadt. Deshalb möchten wir unsere Haltung klar darlegen.
Wir sind überzeugt, dass die Ablehnung des Sitzgemeindeanteils in diesem Jahr nicht vorrangig finanzielle Gründe hatte. Vielmehr hat sich gezeigt, dass das NDK über Jahre hinweg besondere Privilegien genossen hat, die anderen Vereinen so nicht gewährt wurden. Dies hat in Teilen der Bevölkerung zu Unmut geführt – und diesen Unmut können und wollen wir nicht ignorieren. Im Vorfeld und auch in der Sitzung im April war spürbar, wie emotional die Debatte geführt wird. Es kam sogar zu Situationen, in denen Ratsmitglieder sich persönlich bedroht fühlten. Für uns ist das ein klares Signal: oberste Priorität muss der Schutz der ehrenamtlichen Volksvertreter sein, die frei und ohne Druck nach Wissen und Gewissen entscheiden können. Mit Angst darf keine Politik gemacht werden.
Wir akzeptieren, dass es im Stadtrat unterschiedliche Auffassungen gibt. Ein demokratischer Prozess lebt vom Austausch, von Mehrheiten und von Respekt voreinander. Aber wir nehmen ebenso wahr, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in Entscheidungen rund um das NDK wiederfinden. Deshalb ist es an der Zeit, die Förderung neu zu denken.
Wir sagen klar: auch das NDK kann und soll Projekte umsetzen, aber nicht mit Sonderrechten, die andere Vereine nicht haben. Dabei darf nicht vergessen werden, dass bereits teilweise mit Stadtgeldern der Vereinssitz saniert wurde und damit eine wirtschaftliche Grundlage geschaffen worden ist, auf die das NDK aufbauen kann. Wer Unterstützer findet, wer Besucher begeistert, wer ehrenamtliches Engagement aufbringt, der wird auch in Zukunft erfolgreich arbeiten können, so wie es auch für alle anderen Vereine gilt. Aber es kann nicht die Aufgabe der Stadträte sein, das Profil oder gar das NDK neu zu denken, das ist und bleibt die Aufgabe des Vereines.
Darüber hinaus geben wir als CDU-Fraktion hiermit den Prüfungsauftrag an die Stadtverwaltung, zu prüfen, ob der Kulturbetrieb Wurzen einen Antrag bei der Kulturraumförderung stellen kann und zwar sowohl für die derzeit nicht abgerufenen Mittel des NDK als auch für zukünftige Mittel. Unser Ziel ist es, den Schweizergarten, der bald für viel Geld saniert wird, gemeinsam mit den Manufakturhöfen in ein zukunftsfähiges Konzept einzubinden. Wir sind überzeugt, dass hier eine Begegnungsstätte entstehen kann, die im Ensemble attraktiv bleibt, sich weiterentwickelt und von der breiten Masse angenommen wird, mit hoher Akzeptanz und langfristigem Mehrwert für unsere Stadt.
Vielen Dank.“